Datenschutzinformation

A. Erläuterung zur Musterdatenschutzerklärung
Die folgende Musterdatenschutzerklärung ist als Grundgerüst für eine der EUDatenschutzgrundverordnung (DSGVO) konforme Datenschutzerklärung für
Websitebetreiber zu verstehen. Die Erklärung ist nicht abschließend und umfasst nicht alle
erforderlichen Elemente. Zudem können in der Mustererklärung Elemente enthalten sein,
die auf einzelnen Websites keinen Einsatz finden. Es ist daher stets eine entsprechende
Anpassung und Ergänzung der Erklärung durch den jeweiligen Websitebetreiber erforderlich.
Dieses Muster wurde von Professor Dr. Thomas Hoeren zusammen mit Mitarbeitern der
Forschungsstelle Recht des DFN-Vereins entwickelt (unter anderem Johannes Baur und
Charlotte Röttgen). Der Mustertext dient Ihnen als Vorschlag zur Umsetzung Ihrer eigenen
Datenschutzerklärung für Ihre Webseite. Es ist Ihnen gestattet, sich für diesen Zweck an
den Formulierungen dieses Mustertextes zu orientieren. Eine Nennung der Urheber dieses
Mustertextes ist für diesen Fall nicht erforderlich. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir eine
Gewährleistung und Haftung für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Inhalts
ausdrücklich ausschließen und nachdrücklich vor einer unbedachten Übernahme des
Musters, das auf die konkreten Bedürfnisse des Einzelfalls immer angepasst werden muss,
warnen.

I. Fehlende Elemente der Musterdatenschutzerklärung
Es sei darauf hingewiesen, dass die im Folgenden aufgeführten Elemente nicht Teil unserer
Musterdatenschutzerklärung sind. Sofern ein Websitebetreiber ein oder mehrere der
beschriebenen Datenverarbeitungsszenarien auf seiner Website einsetzt, ist die Erklärung
hierauf entsprechend anzupassen. Dabei sind Art, Umfang, Zweck, Dauer und
Widerrufsmöglichkeiten der jeweiligen Datenverarbeitung im konkreten Einzelfall
anzugeben.

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2. Blog mit Kommentarfunktion
Beim Betrieb eines Blogs mit Kommentarfunktion werden zusätzliche personenbezogene
Daten (Beispiel: Pseudonyme) gespeichert. Dabei muss auch auf eine Möglichkeit,
Kommentare zu abonnieren, eingegangen werden. Das Kommentieren sollte nur nach
Einholung einer Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten möglich sein.
In diesem Fall ist eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO möglich.

3. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Art. 9 DSGVO
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische
Herkunft, politische Meinungen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen oder die
Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten,
biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person,
Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer
natürlichen Person sind grundsätzlich untersagt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO enthält jedoch einen
Ausnahmekatalog. Sollten Websitebetreiber Daten dieser Art auf ihrer Website verarbeiten,
so ist vorweg eine Prüfung vorzunehmen. Die entsprechende Erlaubnisnorm ist dann in der
Datenschutzerklärung zu nennen.

4. E-Commerce
Bietet der Websitebetreiber den Nutzern eine Plattform für den Abschluss von Verträgen
(z.B. Kauf- oder Dienstverträge), so werden auch im Rahmen des Vertragsschlusses in aller
Regel personenbezogene Daten des Vertragspartners erhoben. Auf diese Datenverarbeitung
hat der Websitebetreiber gesondert und detailliert hinzuweisen. Soweit die Verarbeitung
der Daten für den Abschluss des Vertrages erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als
Erlaubnisnorm für die Datenverarbeitung.

5. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Eine Vielzahl von Websites nutzt Erweiterungen von Drittanbietern. Oftmals werden bei
solchen Implementierungen personenbezogene Daten an die Drittanbieter weitergegeben
oder automatisiert übermittelt. Art, Umfang, Zweck und Dauer dieser Verarbeitung von
personenbezogenen Daten können dabei im Einzelfall unterschiedlich ausgestaltet sein. Eine
umfassende Auflistung aller Situationen, in denen personenbezogene Daten an Dritte
weitergegeben werden, würde den Rahmen dieser Musterdatenschutzerklärung sprengen.
Der Websitebetreiber hat daher im Einzelfall zu prüfen, welche Dienste von Drittanbietern er
auf seiner Website in Anspruch nimmt und ob dabei eine Weitergabe von
personenbezogenen Daten erfolgt. Entsprechend hat er diese Datenverarbeitung in der
Datenschutzerklärung nach den Vorgaben (A.II.) aufzunehmen.
Stand Mai 2018

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Beispiele für die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte können sein:
a) Weitergabe an Dienstleister
Insbesondere im Rahmen von Vertragsschlüssen über die Website werden
personenbezogene Daten oftmals an Dienstleister (z.B. Zulieferer) weitergegeben.
Dienstleister können jedoch auch alleine im Interesse des Websitebetreibers tätig werden
(z.B. technischer Service).
b) Bezahldienste und Payment-Verfahren
Einen Sonderfall der Weitergabe an Dienstleister stellt die Weitergabe der Daten an
Bezahldienste dar.
c) Third-Party-Cookies
Die Einbindung von eigenen Cookies ist Teil der Musterdatenschutzerklärung (B.V.). Oftmals
werden darüber hinaus auch Cookies von Drittanbietern eingesetzt. Diese sind detailliert zu
beschreiben. Die Nutzer sind auf die Verwendung von Third-Party-Cookies beim Aufruf der
Website hinzuweisen. Eine Verhinderungsmöglichkeit zur Speicherung dieser Cookies findet
sich in den Einstellungen des Browsers. Rechtsgrundlage für die Verwendung von ThirdParty-Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Es muss dann jedoch auch im Einzelfall ein
berechtigtes Interesse für den Einsatz des Cookies angeführt werden.
d) Einsatz von Social-Media-Plugins
Beim Einsatz von Social-Media-Plugins werden personenbezogene Daten der Nutzer an die
Anbieter sozialer Netzwerke weitergeleitet. Nach bisheriger Rechtslage war es
empfehlenswert, derlei Plugins nur im Rahmen einer „Zwei-Klick-Lösung“ zu nutzen.
Demnach wurden die Daten erst nach vorheriger Einwilligung des Nutzers übermittelt. Auch
nach Einführung der DSGVO ist dieser Weg gangbar und wohl rechtssicher. Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung der Daten nach einer Einwilligung des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO.
e) Websiteanalysedienste
Websiteanalysedienste (z.B. Google Analytics oder Adobe Analytics) zur Effizienzsteigerung
der eigenen Website, die von Drittanbietern betrieben werden, erfordern die Weitergabe
von Daten über die Websitebesucher an die Drittanbieter. Eine Einwilligung der Nutzer wird
dabei in aller Regel nicht eingeholt. Denkbar ist eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO, wenn ein berechtigtes Interesse des Websitebetreibers vorgebracht werden kann.
Um die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu schützen, ist

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jedoch eine Pseudonymisierung der Daten ratsam. In diesem Fall wird wohl nichts gegen den
Einsatz der Analysedienste und die damit verbundene Weitergabe der pseudonymisierten
Daten sprechen. Der genaue Einsatz ist in der Datenschutzerklärung zu dokumentieren.
f) Anzeigen- und Marketing-Dienste
Wird auf der Website Werbung geschaltet, so geschieht dies in der Regel unter Einbeziehung
von Drittanbietern (z.B. Google AdSense oder AdWords). Meist findet dabei eine Weitergabe
von personenbezogenen Daten der Nutzer in Form der IP-Adresse an die Vermittler statt. Ist
die Werbung zur Finanzierung der Website erforderlich, so erscheint eine Rechtfertigung
nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO möglich.
II. Vorgaben für das Hinzufügen weiterer Elemente
Die Ergänzung der Musterdatenschutzerklärung um weitere Elemente hat Art, Umfang
Zweck, Dauer und Widerrufsmöglichkeiten der jeweiligen Datenverarbeitung zu nennen. Der
Aufbau könnte dabei folgendermaßen gestaltet werden:
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Hier wird möglichst detailliert beschrieben, welche personenbezogenen Daten auf der
Website durch wen auf welche Weise verarbeitet werden.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Hier wird die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten genannt.
In der Regel wird diese aus dem Katalog des Art. 6 Abs. 1 DSGVO stammen.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Hier wird detailliert beschrieben, welche Zwecke der Websitebetreiber mit der Verarbeitung
der personenbezogenen Daten bezweckt. Wird die Verarbeitung auf die Norm des Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt, wird in der Regel hierin auch das berechtigte Interesse an der
Verarbeitung zu sehen sein. In diesem Fall ist jedoch stets zu prüfen, ob zur Erreichung des
Zwecks auch mildere Mittel ersichtlich sind, die die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer
personenbezogenen Daten weniger stark beeinträchtigen.
4. Dauer der Speicherung
Grundsätzlich erfolgt eine Löschung der Daten, sobald der Zweck ihrer Erhebung erfüllt
wurde. Es ist jedoch im Einzelfall näher anzugeben, wann dies für den konkreten Einsatzfall
gegeben ist. Können keine genauen Angaben gemacht werden, so sind zumindest Kriterien
zu nennen, die dem Nutzer eine Bestimmung des Löschungszeitpunktes erleichtern.
Stand Mai 2018

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5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Für jede Datenverarbeitung sind dem Nutzer Informationen darüber zu geben, auf welche
Weise die Verarbeitung der Daten verhindert werden kann oder bereits verarbeitete Daten
vorzeitig gelöscht werden können. Hat der Nutzer zur Verarbeitung seine Einwilligung
gegeben, so muss diese jederzeit widerrufen werden können. Der Widerruf darf dabei nicht
schwerer sein als die Abgabe der Einwilligung. Das Vorgehen zur Abgabe des Widerrufs muss
beschrieben werden.
B. Musterdatenschutzerklärung nach der DSGVO
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler
Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen ist:
Fabian Peters

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III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur
Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen
erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt
regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen
eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und
die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der
betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages,
dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder
eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten
des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt,
sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen,
wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine
durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine
Vertragserfüllung besteht.
Stand Mai 2018

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IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und
Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
Dieser Teil ist entsprechend anzupassen. Nicht zutreffende Daten sind zu entfernen, fehlende
zu ergänzen.
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Option 1: Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu
einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur
Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zu der
der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine
Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des
Nutzers findet nicht statt.
Option 2: Die Logfiles enthalten keine IP-Adressen oder sonstigen Daten, die eine Zuordnung
zu einem Nutzer ermöglichen.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon
betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der
Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit
anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Stand Mai 2018

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Falls keine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine
Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IPAdresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website
sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur
Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine
Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht
statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist
dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen
der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden
die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des
aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in
Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich
seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
Stand Mai 2018

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V. Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im
Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers
gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem
Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine
charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim
erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige
Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach
einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
Es folgt eine Auflistung der gespeicherten Daten. Beispiele können sein:
(1) Spracheinstellungen
(2) Artikel in einem Warenkorb
(3) Log-In-Informationen
Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:
Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des
Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.
Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
Es folgt eine Auflistung der erhobenen Daten. Diese können beispielsweise sein:
(1) Eingegebene Suchbegriffe
(2) Häufigkeit von Seitenaufrufen
(3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen
Bislang war es nach § 15 Abs. 3 TMG möglich, für technisch nicht notwendige Cookies
eine Pseudonymisierung der verarbeiteten personenbezogenen Daten vorzunehmen
und den Nutzer über die Verwendung der Cookies und sein Widerspruchs- und
Beseitigungsrecht zu informieren („Opt-Out-Lösung“). Es ist jedoch in der juristischen
Literatur umstritten, ob diese Norm auch nach Geltung der DSGVO weiter Anwendung
Stand Mai 2018

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findet. Im Zweifel muss daher davon ausgegangen werden, dass nunmehr allein die
Vorschriften der DSGVO gelten. In diesem Fall ist allein auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO
abzustellen. Auch nach dieser Norm ist eine Fortführung der bisherigen Praxis
denkbar, wenn auf ein „berechtigtes Interesse“ des Verarbeitenden nach Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO abgestellt wird. Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht
notwendigen Cookies keine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische
Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum
aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam
mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über
die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese
Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch
ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den
Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
Ob die bisherige Praxis der „Opt-Out-Lösung“ den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1
lit. f DGVO gerecht wird, kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden. Klarheit
könnte diesbezüglich die geplante E-Privacy-Verordnung bringen. Bis dahin besteht
die rechtssicherste Lösung allerdings darin, eine vorherige Einwilligung des Nutzers
einzuholen („Opt-In-Lösung“). Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch
nicht notwendigen Cookies eine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:
Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von
Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung
der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten
eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese
Datenschutzerklärung.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Falls nur eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt oder eine Verwendung
technisch notwendiger Cookies und technisch nicht notwendiger Cookies ohne vorherige
Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter
Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Falls eine Verwendung technisch notwendiger und nicht notwendiger Cookies mit vorheriger
Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:
Stand Mai 2018

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Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter
Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter
Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen
Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von
Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite
können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es
erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
Es folgt eine Auflistung der Anwendungen. Beispiele können sein:
(1) Warenkorb
(2) Übernahme von Spracheinstellungen
(3) Merken von Suchbegriffen
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur
Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer
Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie
die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.
Der genaue Einsatzzweck der Analysecookies sollte an dieser Stelle genauer
beschrieben werden.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der
personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite
übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von
Stand Mai 2018

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Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die
Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies
für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der
Website vollumfänglich genutzt werden.
Falls auch Flash-Cookies eingesetzt werden:
Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des
Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden.
VI. Newsletter
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu
abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der
Eingabemaske an uns übermittelt.
An dieser Stelle sollte eine konkrete Nennung der erhobenen Daten erfolgen. Im
Minimalfall betrifft dies die E-Mail-Adresse des Nutzers.
Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:
Es müssen die tatsächlich erhobenen weiteren Daten angegeben werden. Dies können
beispielsweise sein:
(1) IP-Adresse des aufrufenden Rechners
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre
Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen:
Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und
hierbei Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den
Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den
Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder
Dienstleistungen versendet.
Stand Mai 2018

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Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern
keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des
Newsletters verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters
durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO.
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen:
Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren
oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs
dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu
verhindern.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert,
wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen
Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
Stand Mai 2018

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5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt
werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während
des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.
VII. Registrierung
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe
personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske
eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte
findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:
An dieser Stelle sollten die entsprechenden Daten aufgelistet werden.
Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:
An dieser Stelle sind die Daten entsprechend aufzulisten. Beispiele können sein:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung
dieser Daten eingeholt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des
Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Wenn die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene
Person ist, oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dient.
Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der
Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Stand Mai 2018

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3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Registrierung dient nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und
Leistungen auf unserer Website erforderlich.
Es folgt eine nähere Beschreibung der Inhalte und Leistungen. Warum ist im Einzelfall
eine Identifikation des Nutzers für die Bereithaltung erforderlich?
Die Registrierung dient zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder
zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
Es folgt eine nähere Beschreibung des auf der Internetseite angebotenen Vertrages.
Warum sind für diese Verträge die erhobenen Daten erforderlich?
Sollte für die von Ihnen angebotenen Verträge eine Verarbeitung der
personenbezogenen Daten des Vertragspartners bei Vertragsschluss gesetzlich
vorgeschrieben sein, so sind die jeweiligen Normen, aus denen sich die Verpflichtung
ergibt, zu nennen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind.
Die Registrierung dient nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn
die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abgeändert wird.
Die Registrierung dient zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder
zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die
Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des
Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners
zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen
nachzukommen.
Stand Mai 2018

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Dauerschuldverhältnisse erfordern die Speicherung der personenbezogenen Daten
während der Vertragslaufzeit. Zudem müssen Gewährleistungsfristen beachtet
werden und die Speicherung von Daten für steuerliche Zwecke. Welche Speicherfristen
hierbei einzuhalten sind, lässt sich nicht pauschal festlegen, sondern muss für die
jeweils geschlossenen Verträge und Vertragsparteien im Einzelfall ermittelt werden.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie
gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.
Es folgt eine nähere Beschreibung, wie eine Löschung des Accounts und eine Änderung von
Daten möglich sind.
Die Registrierung dient zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit
nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
VIII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische
Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so
werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.
Diese Daten sind:
Es folgt eine Auflistung der Daten der Eingabemaske
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
Es folgt eine Auflistung der entsprechenden Daten. Beispiele können sein:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung
eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Stand Mai 2018

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Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In
diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers
gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten
werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des
Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer EMail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den
Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur
Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran
auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten
dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit
unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des
Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall,
wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation
dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt
abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden
spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf,
Stand Mai 2018

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so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In
einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Es folgt eine Beschreibung, auf welche Weise der Widerruf der Einwilligung und der
Widerspruch der Speicherung ermöglicht wird.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden,
werden in diesem Fall gelöscht.
IX. Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK)
zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf dem
Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website
aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:
(1) Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
(2) Die aufgerufene Webseite
(3) Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
(4) Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
(5) Die Verweildauer auf der Webseite
(6) Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung
der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten
an Dritte erfolgt nicht.
Anmerkung: Da keine Einwilligung der Nutzer vorliegt, sollte unbedingt die Funktion
„Automatically Anonymize Visitor IPs“ aktiviert sein. Hier wird davon ausgegangen, dass die
IP-Adresse auf 2 Bytes gekürzt wird. Nähere Informationen finden sich hier:
https://matomo.org/docs/privacy/ .
Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert
werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf
diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner
nicht mehr möglich.
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2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des
Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der
Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite
zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit
stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der
Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IPAdresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten
hinreichend Rechnung getragen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt
werden.
Hier muss der genaue Zeitpunkt der Löschung angegeben werden. Dies lässt sich in der
Software einstellen (siehe: https://matomo.org/docs/privacy/).
In unserem Fall ist dies nach xx der Fall.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite
übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von
Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die
Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies
für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der
Website vollumfänglich genutzt werden.
Falls die Opt-Out-Option auf der Webseite angeboten wird:
Wir bieten unseren Nutzern auf unserer Website die Möglichkeit eines Opt-Out aus
dem Analyseverfahren. Hierzu müssen Sie dem entsprechenden Link folgen. Auf
diese Weise wird ein weiterer Cookie auf ihrem System gesetzt, der unserem System
signalisiert die Daten des Nutzers nicht zu speichern. Löscht der Nutzer den
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entsprechenden Cookie zwischenzeitlich vom eigenen System, so muss er den OptOut-Cookie erneut setzten.
Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie
unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.
X. Rechte der betroffenen Person
Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO. Rechte, die für
die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen nicht genannt werden. Insoweit kann die
Auflistung gekürzt werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO
und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende
Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung
der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch
den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
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(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu
werden.
Bei einer Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen
Forschungszwecken:
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen,
unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen
Forschungszwecken:
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich
die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
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(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen
Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung
nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt
haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen
gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt,
dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen
öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt,
werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben
wird.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen
Forschungszwecken:
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als
es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich
macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der
Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie
erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
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(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es
liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie
legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht
und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren,
dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen
Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht
der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert,
oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
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(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese
Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem
anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und
Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen
wurde.
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7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von
Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf
diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr,
es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die
Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies
gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht
mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen
Forschungszwecken:
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation
ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu
wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen
Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist.
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8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a
oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten
sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren,
wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem
Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
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